Allgemeine Geschäftsbedingungen für vOffice World

§ 1 Allgemeines und zulässige Nutzung

Gegenstand ist die Lizenzierung und der Betrieb der Software vOffice World und der damit verbundenen vOffice-Serverdienste.

Lizenznehmer können nur USt-pflichtige Unternehmen, Freiberufler, Organisationen, Behörden und Institutionen sein. Die private Nutzung durch Endverbraucher ist nicht zulässig.

Lizenznehmer, die rechtswidrige, rassistische, sittenwidrige, anstößige Zwecke und Ziele usw. verfolgen, werden nicht zugelassen bzw. werden ausgeschlossen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, keine verbotene oder rechtswidrige Kommunikation zu betreiben und zu führen bzw. zu versenden.

Wenn und soweit es für Produkte gesonderte Lizenzvereinbarungen gibt (so z.B. Softwarelizenzverträge bzw. Abo-Bedingungen im Store, AGB von Drittanbietern etc.), so gelten diese ergänzend. Leistungen von vOffice World erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung jeweils gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen allen Parteien in Textform vereinbart worden sind. Dieses Textformerfordernis gilt auch für die Abbedingung der Textform. Die Registrierung für vOffice World ist kostenlos. Es können nutzungsabhängige oder laufende Kosten entstehen, wenn und soweit vOffice Services in Anspruch genommen bzw. Produkte oder Dienste lizenziert, aktiviert bzw. abonniert werden. vOffice World ist berechtigt, Kunden aus wichtigem Grund unverzüglich ganz oder teilweise zu sperren, z.B. wenn gegen vertragswesentliche Pflichten verstoßen wird.

Es gilt der elektronische Kommunikationsweg mit dem Kunden als vereinbart.

 

§ 2 Vertragsverhältnis, Leistungsbeschreibung

1. vOffice World ist ein Internet-Browser basiertes Programm, das die ortsunabhängige Virtualisierung einer Unternehmensorganisation für kleine und mittlere Betriebe mit sicherer Peer-to-Peer Video-, Audio-, Textnachrichten- und Dateikommunikation im vOffice und mit Dritten sicherstellt.

2. Die Datenmengen, die im vOffice World System bewegt und gespeichert werden, die Anzahl von Teilnehmern an vOffice World Diensten und abbildbaren Organisationsstrukturen, die einsetzbaren Internet-Browser sowie die Anzahl der gleichzeitigen Audio-/Videoverbindungen sind begrenzt nach Maßgabe der auf der vOffice World Homepage veröffentlichen Werte.

3. vOffice World behält sich jederzeit Änderungen an Services im Zuge von Produktentwicklung und Produktpflege vor. vOffice World kann Inhalte/Merkmale einzelner Dienste bzw. die Dienste selbst aus wichtigem Grund vorübergehend oder auf Dauer ändern oder einstellen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist bzw. ein für den Kunden nachvollziehbarer, im Voraus als gewichtiger Grund erkennbarer, triftiger Umstand vorliegt. Ein solcher, gewichtiger Grund für eine Einschränkung, Einstellung oder Änderung der vOffice Services liegt insbesondere dann vor, wenn

• aufgrund von rechtlichen, insbesondere auch datenschutzrechtlichen Gründen ein Dienst oder Produkt nicht mehr aufrechterhalten werden kann, oder
• ein von einem Kooperationspartner ursprünglich zur Verfügung gestelltes Produkt nicht oder nicht mehr verfügbar ist, oder
• sich mit der Zurverfügungstellung von Diensten oder Produkten im Zusammenhang mit der (versuchten) Aufrechterhaltung der Verfügbarkeit unüberwindliche technische Schwierigkeiten ergeben, oder
• die Zurverfügungstellung von Diensten oder Produkten und die Aufrechterhaltung der Verfügbarkeit derselben aus betrieblichen, unternehmerischen Gründen nicht mehr sinnvoll erscheinen.

vOffice World wird etwaige Änderungen per E-Mail, in der Software oder über Webinformationen/Webseiten mitteilen. Eine Benachrichtigung kann auch auf anderem Wege erfolgen. Das Vertragsverhältnis wird dann mit den neuen Bedingungen/Merkmalen fortgesetzt.

4. Es wird ein E-Mail Support sowie ein Hotline Support von Montag bis Freitag während der Bürozeiten in Deutsch, Englisch und Spanisch zur Verfügung gestellt.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde sich auf der Seite https://voffice-world.com/ registriert und sich mit den AGB für vOffice World und der Datenschutzerklärung für vOffice World einverstanden erklärt. Ferner sind die Nutzungsbedingungen von Shopify und Stripe zu akzeptieren.

 

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist für die richtige Eingabe seiner Daten bei Nutzung der vOffice World Services verantwortlich und muss wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person machen (Registrierungsdaten) und diese regelmäßig aktualisieren. Falls der Kunde hiergegen verstößt bzw. falls vOffice World dies annehmen sollte, insbesondere, dass Registrierungsdaten nicht aktuell bzw. unwahr oder unvollständig sind, ist vOffice World berechtigt, das Online-Konto des Kunden vorübergehend oder auf Dauer ganz oder teilweise zu sperren bzw. zu löschen und den Kunden von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Services gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen. Das gleiche gilt bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung durch den Kunden.

2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Zugangsdaten zu vOffice World nicht an Dritte gelangen.

3. Der Kunde trägt für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner vOffice World Zugangsdaten in Verbindung mit seinem vOffice World Online-Konto vorgenommen werden, die Verantwortung. Der Kunde ist verpflichtet, vOffice World unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung der vOffice World Zugangsdaten und/oder des Online-Kontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von kundenbezogenen Sicherheitsvorschriften zu unterrichten.

4. vOffice World Software und Services werden laufend aktualisiert. Die Installation aktueller Updates ist Voraussetzung für den Betrieb neuester Funktionalitäten und der Funktionalität der vOffice World Services insgesamt, deren Betrieb nicht oder nur eingeschränkt gegeben ist, wenn Update-Installationen unterbleiben.

5. Der Kunde ist für die Inhalte, welche über sein Online-Konto eingestellt oder verbreitet werden, verantwortlich, insbesondere für deren Rechtmäßigkeit. Die Verantwortung für sämtliche Medien und Inhalte, d.h. Informationen, Daten, Texte, Software, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien, die übermittelt werden, liegt ausschließlich beim Kunden, d.h. beim Nutzer und Verwender. Der Kunde darf keine Inhalte versenden, die schädlichen Code, Software-Viren, Spam- oder Werbe-Code bzw. andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die die Funktion von Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen unterbrechen, zerstören und/oder einschränken können.

6. Der Kunde stellt vOffice World von jeglichen Ansprüchen Dritter, denen aufgrund der Verletzung von Bestimmungen in diesen AGB ein Schaden entstanden ist, frei. vOffice World behält sich vor, bei Verstoß gegen diese AGB das Online-Konto des Kunden zu sperren und ggf. zu löschen, sowie auch Inhalte des Kunden auf vOffice World Servern nicht mehr weiter allgemein zugänglich zu machen bzw. zu löschen.

 

§ 5 Datenspeicherung und Datenschutz

1. vOffice World weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Kundendaten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sowie dem Telemediengesetz (TMG) zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Eine Weitergabe personenbezogener Kundendaten an Dritte kann nur erfolgen, wenn und soweit eine durch Gesetz begründete Rechtspflicht hierzu besteht. Die vorgenannten Daten (mit Ausnahme der Zugangsdaten) können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte und gemäß Art. 28 DS-GVO sorgfältig ausgesuchte Partner von vOffice World übermittelt werden. Eine Weitergabe personenbezogener Kundendaten an Dritte kann nur erfolgen, wenn und soweit eine durch Gesetz begründete Rechtspflicht hierzu besteht.

2. Es gilt ergänzend die mit dem Kunden etwaig abgeschlossene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DS-GVO, die der Kunde bei Vertragsschluss akzeptiert und zusätzlich dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail zugeschickt wird.

3. Es gelten ergänzend die allgemeine Datenschutzerklärung vOffice World sowie etwaige produktbezogene Bestimmungen, die bei der Nutzung angezeigt werden können.

 

§ 6 Haftungsbeschränkung

1. vOffice World haftet in keiner Weise für die Folgen aus unentgeltlich zur Verfügung gestellten Freeware Produkten,
Dienstleistungen, Services etc. mit Ausnahme bei vorsätzlichem oder arglistigem Handeln eigener angestellter Mitarbeiter.

2. Für entgeltliche Produkte, Dienstleistungen, Services etc. gelten die nachfolgend zu a) bis f) aufgeführten Regelungen der Haftungsbeschränkung.

a) vOffice World haftet nicht für Schäden, die kausal aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung herrühren, soweit diese bei pflichtgemäßem Handeln des Kunden nicht eingetreten wären. Zudem wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gänzlich fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. vOffice World haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Onlinesystems noch für etwaige technische und elektronische Fehler der vOffice World Software, Applikationen und Services. vOffice World wird sich bestmöglich bemühen, die vOffice World Services mit so wenigen Unterbrechungen wie möglich bereitzustellen, kann aber nicht zu 100% sicherstellen, dass die Produkte und Dienste immer ohne Unterbrechungen, Verzögerungen oder sonstige Mängel funktionieren. Dies liegt daran, dass die Produkte über (öffentliche) Internetleitungen übertragen werden können und daher Stromausfälle oder Internetdienstunterbrechungen möglich sind, es z.B. so zu Ausfällen kommen kann, z.B. Datenpaketverluste und Verzögerungen, die die Qualität der Kommunikation beeinträchtigen können.

b) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet vOffice World unbeschränkt nur bei nicht Vorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. vOffice World haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit.

c) Für leichte Fahrlässigkeit haftet vOffice World nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

d) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Es sei denn, es liegt eine der Voraussetzungen nach vorgenanntem lit. a oder c. vor.

e) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach der AVV iVm den einschlägigen DS-GVO Vorschriften bleibt unberührt.

f) Die vertraglichen Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr.

 

§ 7 Haftung des Kunden, Folgen von Obliegenheitsverletzungen

Bei durch ihn zu vertretenden Verletzungen von Rechten Dritter haftet der Kunde gegenüber diesen Dritten selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, vOffice World freizustellen, wobei etwas Anderes nur dann gilt, soweit der Kunde nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

 

§ 8 Zahlungspflichten, Abrechnung, Verwaltung, elektronische Rechnung

1. Das vOffice World Entgelt ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf der Homepage. Änderungen treten zum übernächsten Monat nach Mitteilung an den Kunden in Kraft, sofern der Kunde nicht kündigt.

2. Die für die Entgeltberechnung erhebliche vOffice World Teilnehmerzahl wird je vOffice World einmal monatlich ermittelt und an den Lizenzgeber unter Angabe der Kundennummer elektronisch übermittelt. Es erfolgt bis zum 15. des Monats eine Rechnung oder Berechnung, und die Zahlung ist bis spätestens zum Monatsende zu leisten bzw. erfolgt durch Einzug nach dem 15. des Monats.

3. Steuerlich gültige Rechnungen oder Umsatzsteuerbelege erfolgen in elektronischer Form. Diese werden entweder im Kunden-Konto zur Ansicht und zum Download bereitgestellt oder per E-Mail übermittelt.

4. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt. Im Falle einer berechtigten Sperrung bestehen die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges fort.

5. Kommt der Lizenznehmer mit mehr als einem Monatsentgelt in Verzug, so kann vOffice World für die Benutzung gesperrt werden und es besteht das Recht der Kündigung zum Monatsende.

 

§ 9 Kündigung, Laufzeit bei entgeltlichen Produkten

1. Diese Lizenzvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung wird mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonats wirksam.

2. Das Vertragsverhältnis kann zudem von vOffice World fristlos aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, insbesondere, wenn der Kunde mit der Zahlung für zwei aufeinander folgende Monate bzw. mit einem nicht unerheblichen Teil gegenüber vOffice World in Verzug ist oder vOffice World das Festhalten an dem Vertragsverhältnis nicht weiter zugemutet werden kann, z.B. weil die Geschäftsgrundlage wegefallen ist oder das vertragliche Vertrauensverhältnis nicht mehr besteht.

3. Sofern nichts Anderes vereinbart, ist der Kunde mit Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet, die vOffice World Software unverzüglich von seinen Systemen zu entfernen.

 

§ 10 Auftragsverarbeitung, Geltung von weiteren AGB und besondere Bestimmungen

1. Der Kunde ist im Rahmen der Auftragsverarbeitung in Bezug auf die über vOffice World Dienste angefragten bzw. übermittelten Daten und Datensätze für die Einhaltung sowohl der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) als auch der anderen Bestimmungen über den Datenschutz allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, vOffice World unter Angabe von Kontaktdaten (Name, Organisation, Telefonnummer etc.) die Personen schriftlich mitzuteilen, die gegenüber vOffice World in Bezug auf die Auftragsverarbeitung weisungsberechtigt sind oder als Ansprechpartner fungieren.

2. Der Kunde ist ferner verpflichtet, den Auftragnehmer über bekannt gewordene Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsverarbeitung unverzüglich und vollständig zu unterrichten.

3. vOffice World verpflichtet sich, die an sie übermittelten Daten zweckbestimmt und nur im Rahmen der Weisungen (zu Weisung, Weisungsberechtigung s. o.) des Kunden (d. h. allein im Rahmen der Nutzung der vOffice Dienste) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. vOffice World trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne des Art. 32 DS-GVO, um die Einhaltung von Datenschutzvorschriften zu gewährleisten. vOffice World unterrichtet den Kunden umgehend bei schwerwiegenden Störungen des Betriebsablaufs, bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder andere Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten des Kunden.

4. Auf schriftliche Anfrage des Kunden hin wird vOffice World diesem jene Informationen bereitstellen, die der Kunde zur Erfüllung seiner datenschutzrechtlichen Verpflichtungen benötigt.

 

§ 11 Änderungen von AGB, Leistungsbeschreibungen, Preise, Preiserhöhungen, Leistungen von Drittanbietern

1. Soweit wesentliche Bestimmungen des geschlossenen Vertrages nicht tangiert werden und es zur Anpassung an aktuelle Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich beeinträchtigen würde, ist eine Änderung dieser AGB zulässig. Die AGB können auch angepasst, ergänzt oder sonst verändert werden, soweit dies zur Beseitigung von etwaigen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages, z.B. aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist, so z.B. wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGBs hiervon betroffen sind.

2. Für die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen gelten die genannten Preise im Online-Konto, vOffice World Store bzw. die innerhalb des Produktes bzw. Dienstes angegebenen Preise. Alle genannten Preise für die einzelnen kostenpflichtigen Inhalte bzw. Dienste sind Netto-Preise und verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer (derzeit 5%). Das Entgelt ergibt sich aus den jeweiligen Angaben der vOffice World Homepage. Befindet sich der Kunde länger als 2 Wochen in Zahlungsverzug stellt vOffice World die Leistung ein; die Nutzung von vOffice World ist bis zum Zahlungsausgleich gesperrt.

3. Vereinbarte Preise, insb. Preise von laufenden Abos, können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden, so z.B. auch, wenn die Umsatzsteuer erhöht wird oder sich die Preise der Dienstleister erhöhen. Preisänderungen/Preiserhöhungen werden dem Kunden von vOffice World mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht in Textform innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe der Änderungen Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Kunde von vOffice World bei der Änderung ausdrücklich hingewiesen. Zur Fristwahrung genügt die fristgerechte Absendung des Widerspruches.

4. Werden Leistungen in Anspruch genommen, die von Drittanbietern erbracht werden, so gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter ergänzend. Eine Liste der jeweils aktuell gültigen Bedingungen wird auf den vOffice World Webseiten veröffentlicht.

 

§ 12 Probe-, Test- und Basisversionen von Software bzw. Diensten

vOffice World kann Software, Services und Applikationen mit kostenloser, eingeschränkter Basisfunktionalität, z.B. auch für einen bestimmten Probezeitraum, anbieten. Über Art und Umfang der Funktionalitäten wird vOffice World jeweils informieren. vOffice World ist berechtigt, mit Ablauf des Probezeitraums Daten und Datenbestände des Kunden auf vOffice World Servern zu löschen.

 

§ 13 Sonstiges

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

3. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von vOffice World auf Dritte übertragen werden.

4. Wie unter § 3 bereits avisiert werden die Nutzungsbedingungen von Shopify und Stripe in die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für vOffice World miteinbezogen.